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Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot – Wirtschaftsdetektei Recaudo

Ein Wettbewerbsverbot hindert einen Arbeitnehmer oder Gesellschafter daran, anderweitig eine Tätigkeit im gleichen Bereich auszuüben. Er darf also nicht im Wettbewerb zu dem Unternehmen treten, in welchem er angestellt ist. Ein Verstoß kann zur Kündigung führen und dem Unternehmer steht der Ersatz des entstandenen Schadens zu.

Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag

Grundsätzlich ist der Angestellte durch sein Arbeitsverhältnis seinem Betrieb zur Treue verpflichtet. Das bedeutet, dass er keine Tätigkeiten auszuführen hat, welche dem Unternehmen schaden. Eine Tätigkeit mit direkter Konkurrenz ist ihm somit automatisch untersagt, außer der Arbeitgeber erlaubt die Tätigkeit. Das Wettbewerbsverbot gilt grundsätzlich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses.

In einigen Bereichen wie beispielsweise der Forschung und Entwicklung hat der Arbeitgeber allerdings ein berechtigtes Interesse daran, dass das Wettbewerbsverbot auch nach dem Ende der Anstellung gilt. Im Arbeitsvertrag oder einem separaten Dokument kann dies von beiden Parteien schriftlich vereinbart werden. Dieses verbietet dem Arbeitnehmer auch nach dem Ende der Anstellung, eine Tätigkeit auszuüben, mit der er in Konkurrenz zum Arbeitgeber tritt. In dieser Zeit ist vom Arbeitgeber jedoch eine Zahlung zu leisten, die sogenannte Karenzentschädigung.

Zuerst sollte eine möglichst genaue Definition des Begriffes Konkurrenz vorgenommen werden, um beiden Parteien eindeutig dazulegen, was dem Angestellten nun erlaubt ist und was nicht. Komplett unwirksam ist die Vereinbarung einer Wettbewerbsverbotes, welches nur den Arbeitnehmer benachteiligt. Dazu zählt unter anderem ein Verbot ohne jegliche Karenzentschädigung.

Wann wird ein Wettbewerbsverbot ausgesprochen?

Im Handelsgesetzbuch (HGB) ist ein Wettbewerbsverbot für kaufmännische Angestellte verankert, welches als Grundlage dient. Dieses umfasst die Leitung eines eigenen Unternehmens, die Arbeit in einem anderen konkurrenzfähigen Betrieb und das Abwerben von Kunden oder Mitarbeitern. Die Arbeit in Unternehmen einer anderen Branche ist grundsätzlich nicht verboten, sofern der Angestellte dadurch nicht in der Ausführung seiner ersten Arbeit behindert wird.

Arbeitnehmer

Für Arbeitnehmer kann ein Wettbewerbsverbot während und nach der Beschäftigung ausgesprochen werden. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot wird besonders bei Angestellten in Anspruch genommen, die mit ihrem Wissen an anderer Stelle stark in Konkurrenz treten könnten. Das trifft vorwiegend auf Angestellte mit leitenden Tätigkeiten oder Zugang zu wichtigen Informationen zu. Die Aufnahme einer Tätigkeit in einem anderen Gewerbe oder Geschäftszweig gilt nicht als Wettbewerb. Die Strafe bei Verstoß besteht in der Kündigung, Schadensersatz und (wenn vereinbart) der Zahlung einer Vertragsstrafe.

Gesellschafter

Gesellschaftern wird üblicherweise ein Wettbewerbsverbot im Gesellschaftsvertrag auferlegt. Dieses umfasst jegliche mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an Konkurrenzunternehmen. Bei einem Verstoß ist die Gesellschaft berechtigt, die Unterlassung der Handlung und Schadensersatz zu fordern. Immer wieder wird das Wettbewerbsverbot aus dem HGB auch auf Gesellschafter bezogen, da diese ebenfalls zur Treue verpflichtet sind.

Freie Mitarbeiter

Grundsätzlich gelten für freie Mitarbeiter die gleichen Regelungen wie für Angestellte. Sie dürfen unter gleichen Bedingungen mit einem Wettbewerbsverbot belegt werden. Auch der Karenzzeitraum, Vertragsstrafen und die Höhe der Karenzentschädigung sind identisch. In der Praxis werden diese Verbote allerdings deutlich häufiger nachträglich von den Gerichten annulliert.

Rechtsprechung im Wettbewerbsverbot – Fallbeispiele

Einem ehemaligen Mitarbeiter einer Firma erklärt das Wettbewerbsverbot aufgrund fehlender Transparenz in der Vereinbarung für ungültig und beruft sich dabei auf ungewöhnlich formulierte Passagen. Das LAG wies die Klage zurück. Der Mitarbeiter musste dadurch seine Tätigkeit während der Karenzzeit bei einem Konkurrenzunternehmen beenden. Landesarbeitsgericht Hamm – Urteil vom 01.12.2009 – 14 Sa­Ga 59/09

Ein ehemaliger Gesellschafter und Geschäftsführer eines Unternehmens wurde ordentlich gekündigt und für einen Zeitraum freigestellt. Bereits während dieser Freistellung kam es zu Kontakten des Geschäftsführers zu einer Firma in der gleichen Branche, in welcher er direkt im Anschluss an das Ende des Vertrages angestellt wurde. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot existierte nicht, aber die Tätigkeit während der Freistellung stellte einen Verstoß dar. Der Geschäftsführer musste die vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe von 100.000 Euro leisten. Die unerlaubte Tätigkeit wurde von der Unternehmensführung durch das Einschalten einer Detektei aufgedeckt. OLG Oldenburg – Urteil vom 17.02.2000 – 1 U 155/99

FAQ: Wettbewerbsverbot

Was bedeutet Karenzentschädigung?

Die Karenzentschädigung wird vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer gezahlt, sofern dieser auch nach Ende der Anstellung nicht in Konkurrenz treten darf. Sie entschädigt den Angestellten für die Einschränkung in seiner laut Grundgesetz zugesicherten freien Berufswahl und beträgt mindestens 50% der vorherigen Bezüge.

Wie bemisst sich die Vertragsstrafe?

Bei einem Verstoß durch einen Angestellten sind die Kündigung des Arbeitsverhältnisses und eine Schadensersatzforderung üblich. Wird der Verstoß durch einen ehemaligen Mitarbeiter begangen, steht Ihnen als Unternehmer grundsätzlich Schadensersatz zu. Weiterhin kann eine Vertragsstrafe eingefordert werden, die zum Beispiel einen Monatsverdienst des Angestellten beträgt.

Wie lange darf ein Wettbewerbsverbot gelten?

Grundsätzlich endet das Wettbewerbsverbot mit dem Ende der Anstellung. Soll es darüber hinaus gelten, muss dies von beiden Parteien schriftlich vereinbart werden. In diesem Zeitraum ist eine Karenzentschädigung zu zahlen. Ein Wettbewerbsverbot gilt für die maximale Dauer von zwei Jahren.

Welche rechtlichen Regelungen sind entscheidend?

Grundlage für das Wettbewerbsverbot sind § 60, 61 HGB. Diese beziehen sich zwar nur vom Wortlauf her auf kaufmännische Angestellte, werden aber von der Rechtsprechung auch in anderen Bereichen angewandt.

Was geschieht, wenn ein Wettbewerbsverbot unwirksam ist?

Enthält die Vereinbarung unzulässige Regelungen (z.B. Karenzentschädigung zu niedrig, Karenzzeit zu lang), dann steht es dem Angestellten frei, zwischen zwei Möglichkeiten zu wählen:

  • Er akzeptiert die Vereinbarung dennoch, erhält seine Karenzentschädigung und darf keinen Wettbewerb ausüben.
  • Er erklärt die Vereinbarung für nichtig, erhält keine Karenzentschädigung und muss sich nicht an das Wettbewerbsverbot halten.
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